Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen (AGB) von Leadpeak für Wartungs-, Server- und Lizenzdienstleistungen

1. Anwendungsbereich, Vertragspartner

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch künftige,
Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) und Leadpeak
(nachfolgend „Wir“ oder „Uns“). Bei Leadpeak handelt es sich um die Firma
Leadpeak GmbH
Magdalene-Schoch-Straße 5
97074 Würzburg
Tel: +49 931 80 99 88 99
E-Mail: info@leadpeak.me
Geschäftsführer: Reemt Windmann und Norma Jeising
1.2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Als Unternehmer gilt
hiernach auch, wer die Leistungen im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit beauftragt. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13
BGB ab. Der Kunde versichert bei Vertragsschluss als Unternehmer gemäß § 14 BGB bzw.
Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu handeln.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende
Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich
ihrer Geltung zugestimmt.
1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden,
Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Gleiches gilt für abweichende
Vereinbarung hinsichtlich der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Derartige
abweichenden individuelle Vereinbarungen bedürfen jedoch in jedem Fall der Schriftform.
1.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Leistungen

2.1. Der Vertragsschluss erfolgt nur gegenüber Unternehmern im Sinne dieser AGB (vgl. Ziffer
1.2.).
2.2. Wir erbringen für den Kunden verschiedene Wartungs-, Server- und Lizenzdienstleistungen.
Hierzu zählt u.a. die Verwaltung von Websites des Kunden, die selbstständige Vornahme von
Aktualisierungen sowie Maßnahmen zur Sicherung des Betriebs der Website. Soweit nicht
ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, schulden wir dabei nicht die Erbringung eines
Werkes. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht demnach grundsätzlich nicht.
2.3. Im Rahmen der Angebote werden vereinbarte arbeitszeitunabhängige Leistungen unabhängig
von der verbrauchten Arbeitszeit geleistet. Arbeitszeitabhängige Leistungen sind je nach
anfallendem Arbeitsaufwand zu bezahlen.
2.4. Die im Rahmen der Angebote festgelegten Lizenzen verwalten wir im Namen des Kunden. Die
Kosten für die Lizenzen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Wir sind zudem berechtigt, eine
Sammellizenz, auch Agenturlizenz genannt, statt einer Einzellizenz zu verwenden und den Kunden
Software über diese Lizenz anzubieten, solange diese Agenturlizenz den Kunden nicht schlechter
stellen würde als eine Einzellizenz.
2.5. Der Kunde erhält technischen Support auf Abruf über eine festgelegte Support-E-Mail-
Adresse. Der geleistete Support wird durch eine Mindestmenge an Arbeitsstunden für den
arbeitszeitabhängigen Bereich abgegolten. Wenn nicht anders geregelt, steht der Support
werktags (außer freitags) von 10 bis 16 Uhr und am Freitag von 10 bis 14 Uhr zur Verfügung.
Support-Aufwand wird zunächst über das vereinbarte Mindestbudget abgerechnet, der Kunde wird
im Anschluss über den benötigten Aufwand informiert. Sollte mehr Arbeitszeit als die vereinbarte
Mindestmenge an Arbeitsstunden im Rahmen des Supports notwendig werden, wird diese
Arbeitszeit gesondert nach dem vereinbarten Supportstundensatz abgerechnet.
2.6. Übersteigt der geschätzte Supportaufwand das vereinbarte Mindestbudget um mehr als 3
Arbeitsstunden, erhält der Kunde ein separates Angebot zur Annahme für die entsprechende
Supportleistung. Andernfalls wird die das Mindestbudget übersteigende Supportleistung von uns
ohne weitere Rücksprache durchgeführt und in Rechnung gestellt.
2.7. Verträge werden schriftlich oder fernmündlich (z.B. Videochat, Telefon, E-Mail etc.)
geschlossen. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn der Kunde ein Vertragsangebot
unterschreibt oder in sonstiger Weise akzeptiert bzw. bestätigt. Eine Bestätigung kann auch in
Textform erfolgen.
2.8. In Bezug auf die von uns zu erbringenden Dienstleistungen steht uns gegenüber dem Kunden
ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
2.9. Wir werden die vereinbarten Dienstleistungen gemäß unserem Angebot mit der erforderlichen
Sorgfalt durchführen. Wir sind gleichfalls dazu berechtigt, uns zur Vertragsdurchführung der Hilfe
Dritter zu bedienen.

3. Preise und Bezahlung

3.1. Unsere Preise sind verbindlich und verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher
Umsatzsteuer. Zahlungen haben in Euro (€) zu erfolgen.
3.2. Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich nach Vertragsschluss und Rechnungsstellung
innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Der Kunde ist daher im Hinblick auf seine
Zahlungsverpflichtung vorleistungspflichtig. Wurde Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart,
ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren
Fälligkeitstermin ausdrücklich vereinbart haben.
3.3. Für die Zahlung maßgebend ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto. Zahlungen
werden entgegen den §§ 366, 367 BGB zunächst auf die jeweils älteste Hauptforderung
angerechnet. Im Einzelfall können andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.
3.4. Wir sind verpflichtet, dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen. Diese wird
als PDF-Dokument bzw. ggf. als E-Rechnung versandt.
3.5. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung von
Forderungen, die uns aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung des Kunden entstehen,
einschließlich der Gebühren der von uns für die Eintreibung der Forderung eingeschalteten Dritten,
gehen zu Lasten des Kunden.
3.6. Sofern die Zahlung als SEPA-Lastschrift vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, für den
Fall, dass die vereinbarte Lastschrift nicht von seinem Konto eingezogen werden konnte und eine
Rückbuchung erfolgt, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an uns
zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten durch das Kreditinstitut zu
übernehmen.
3.7. Eventuelle Preisanpassungen werden per E-Mail kommuniziert. Der Kunde hat sechs Wochen
ab Bekanntgabe Zeit, um der Preisanpassung zu widersprechen. Sollte er den Preisanpassungen
nicht widersprechen, gelten diese als angenommen.
3.8. Die Entgelte für Wartung, Server und Lizenzen werden jährlich im Voraus fällig. Andere
Entgelte sind vom Kunden im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach
dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung).

4. Vertragslaufzeit, Kündigung

4.1. Der Vertrag hat die im Vertragstext aufgeführte Mindestlaufzeit. Ist im Vertragstext keine
Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese grundsätzlich 12 Monate.
4.2. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von zwei
Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
gekündigt wird.
4.3. Ein ordentliches Kündigungsrecht während der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen.
Ebenso ausgeschlossen ist ein ordentliches Kündigungsrecht im Zeitraum zwischen
Vertragsabschluss und Dienstleistungsbeginn (Startzeitpunkt der Betreuung).
4.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4.5. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5. Mitwirkung des Kunden, Verzug

5.1. Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vollständig und fristgemäß zu
erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die
Leistungserbringung oder den Erfolgseintritt, bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Gleiches
gilt, sofern wir aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen des Kunden oder sonstigen
Hinderungsgründen, welche aus der Sphäre des Kunden stammen, daran gehindert sind, die
vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen.
5.2. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, auf die Kommunikation mit uns einzugehen und die
von uns mitgeteilten Vorgaben umzusetzen.
5.3. Die Fristen für unsere Leistungserbringungen beginnen nicht, bevor nicht der fällig gestellte
Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die
Leistungserbringung notwendigen Daten bei uns vollständig vorliegen und die Gründe hierfür aus
der Sphäre des Kunden stammen.
5.4. Sofern der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist, behalten wir uns vor, unsere Leistungen
bis zum Ausgleich des offenen Betrages zu verweigern bzw. nicht auszuführen.
5.5. Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens drei fälligen Zahlungen in Verzug, ist
die gesamte restliche Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig. Wir sind
zudem berechtigt, die Leistungen einzustellen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

6. Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten und Inhalte richtig und vollständig
sind. Er verpflichtet sich, uns jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten und
Inhalte zu unterrichten. Dies betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse
sowie Telefonnummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische
Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer des administrativen Ansprechpartners für die
Domain sowie, falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären
und sekundären Nameservers, einschließlich der Namen dieser Server.
6.2. Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen
Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen.
6.3. E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet
werden. Insbesondere ist es strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere
Dateien und Daten zu nutzen, die über den üblichen E-Mail-Verkehr hinausgehen.
6.4. Der Kunde verpflichtet sich, die von uns zum Zwecke des Zugangs zu unseren Diensten
erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren,
sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten Passwörter bekannt ist. Sollten durch
ein Verschulden des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen,
haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
6.5. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers
keine E-Mails, die Spamwerbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Es ist
insofern untersagt, Massen-E-Mail-Versand mit mehr als 50 E-Mails (im Sprachgebrauch
Newsletter genannt) über unseren Mailserver durchzuführen.
6.6. Wir sind berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren, sollte der Kunde eine der
vorgenannten Pflichten verletzen.
6.7. Der Kunde ist verpflichtet, seine Homepage mit einer den gesetzlichen Erfordernissen
entsprechenden Anbieterkennzeichnung („Impressum”) auszustatten. Von uns erstellte
Impressumvorschläge kann der Kunden annehmen, in jedem Fall aber ist dieser für sein
Impressum selbst verantwortlich.
6.8. Werden uns gegenüber von Dritten Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter
Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Domain oder der Webseite geltend gemacht, sind wir
berechtigt, die von uns verwalteten Domains des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars
zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

7. Gewährleistung, Verjährung

7.1. Die Gewährleistung bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach den gesetzlichen
Vorschriften.
7.2. Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Der Kunde ist
verpflichtet, seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Verhindert der Kunde die
Leistungserbringung oder den Erfolgseintritt im Sinne von Ziffer 5.1 dieser Vereinbarung, so ist
dieser nicht berechtigt, sich auf die Garantie zu berufen. Wir garantieren insbesondere keine
festgelegten Serverantwortzeiten.
7.3. Wir sind verpflichtet, für eine Erreichbarkeit der Server von 97% im Jahresmittel zu sorgen.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen
Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.),
nicht zu erreichen ist. Wir können zudem den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die
Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die
Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies
erfordern.
7.4. Der Kunde hat unsere Leistungen unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich
(spätestens nach 7 Werktagen) in Text- oder Schriftform zu rügen. Die Rügefrist beginnt bei
offenen Mängeln mit der Übermittlung, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt
der Kunde die rechtzeitige, detailliert gefasste Mängelrüge in Text- oder Schriftform, so gilt die
Leistung als genehmigt. Spätere Beanstandungen sind irrelevant.

8. Haftung

8.1. Wir haften dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch
deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2. Verletzten wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer
unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach
seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf.
8.3. Eine über die Ziffern 8.1. und 8.2. hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
8.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung unserer
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8.5. Der Kunde ist für die Rechtskonformität der Inhalte seiner Domain ausschließlich selbst
verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die über die Webseite erreichbaren Daten nicht
die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass die
eingegebenen bzw. eingespeisten Daten mit Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und
Urheberrecht im Einklang stehen. Eine Haftung unsererseits ist hierfür – ausgenommen Ziffer 8.1.
und 8.2. – ausgeschlossen.
8.6. Für den Fall, dass wir im Zusammenhang mit den Inhalten der Domain des Kunden wegen
Urheberrechtsverletzungen, Schutzrechtsverletzungen oder Verletzungen des allgemeinen
Persönlichkeitsrechtes oder sonstiger Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde uns von hierdurch entstehenden Schäden, einschließlich der erforderlichen Kosten der
Rechtsverfolgung oder -Verteidigung auf erstes Anfordern hin frei.
8.7. Wir sind für Updates und Backups im Rahmen des Wartungsvertrags zuständig. Sollte der
Kunde selbst Updates oder Backups vornehmen, so ist er für eventuell entstehende Fehler selbst
verantwortlich.
8.8. Der Kunde ist gleichfalls für die Datenschutzkonformität und Barrierefreiheit der Inhalte seiner
Domain ausschließlich selbst verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die über die
Webseite erreichbaren Inhalte den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Datenschutz und
Barrierefreiheit entsprechen. Eine Haftung unsererseits ist hierfür – ausgenommen Ziffer 8.1. und
8.2. – ausgeschlossen.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

9.1. Wir sind berechtigt, die Ansprüche und Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung
abzutreten. Sofern eine solche Forderungsabtretung durch uns wahrgenommen wird, wird der
Kunde aufgefordert an den Abtretungsempfänger zu zahlen. Eine leistungsbefreiende Zahlung
erfolgt dann mit Eingang der Zahlung beim Abtretungsempfänger.
9.2. Der Kunde hat nur ein Aufrechnungsrecht mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen.

10. Referenznennung

Wir sind vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt,
auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf unserem Internetauftritt mit Namen (bzw.
Firmennamen), Firmenlogo und den Ergebnissen der Zusammenarbeit zu werben. Wir sind
insofern berechtigt, auf den Kunden hinzuweisen und ihn als Kunden aufzuführen
(Referenzhinweis).

11. Vertraulichkeit

11.1. Die Parteien verpflichten sich strengstes Stillschweigen über sämtliche ihnen im
Zusammenhang mit dem Abschluss und der Ausführung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten
vertraulichen Informationen über die andere Partei zu bewahren und diese Informationen weder an
Dritte weiterzugeben noch sonst wie entgegen den Interessen der jeweils anderen Partei zu
verwerten. Ausnahme hiervon stellt die Einbeziehung Dritter zur in Anspruchnahme der durch uns
geschuldeten Leistungen dar.
11.2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
– die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder
danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine
Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen
verletzt werden;
– die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt
gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung des Vertrags beruht;
– die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer
Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur
Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr
Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
11.3. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren,
die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen des
Nutzungsvertrages oder der Provisionsabreden entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden
sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen
Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung des Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur
Geheimhaltung verpflichten.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
12.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten
ist, so weit gesetzlich zulässig, unser Sitz. Es gilt deutsches Recht.
12.3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder
geschlossener Verträge als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch Regelungen
ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten so weit wie
möglich entspricht.

Stand: 06/2025